Einreichung der Unterschriften für die Parkhaus-Initiative

Das Initiativkomitee übermittelt der Kanzlei mehr als 2'500 Unterschriften 

Die am 15. August 2024 lancierte städtische Initiative verlangt, dass das Parkieren in öffentlichen Parkhäusern der Stadt Biel in der ersten Stunde kostenlos ist. Derzeit ist die erste Stunde in öffentlichen Parkhäusern mit CHF 2.60 pro Stunde sehr teuer und im Durchschnitt deutlich höher als in privaten Parkhäusern, was Autofahrer davon abhält, diese zu nutzen. Auch sind die vorhandenen Parkhäuser schlecht ausgelastet und sind nur zu rund 30 % besetzt. 

Während fast sechs Monaten gingen das Initiativkomitee und die unterstützenden Vereine auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Biel zu, um den Initiativtext vorzustellen. Insgesamt wurde der Vorschlag begeistert aufgenommen und als konkrete Massnahme zur Belebung des Stadtzentrums bewertet. 

Diese Initiative wurde von Personen aus allen politischen Lagern, Nutzern des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs sowie von Fahrzeuglenkern unterstützt. Der Austausch mit den Unterzeichnern machte deutlich, dass die Bieler Innenstadt nur dann attraktiv sein kann, wenn sie für alle Nutzer zugänglich ist, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel.

Insgesamt übergibt das Initiativkomitee der Staatskanzlei mehr als 2'500 Paraphen, von denen 2'293 bereits formell von der Einwohnerkontrolle für gültig erklärt wurden. Zur Erinnerung: Für die Gültigkeit des Textes sind 2'027 Unterschriften erforderlich, was 1/15 der kommunalen Stimmberechtigten entspricht. 

Das Initiativkomitee ist stolz darauf, mehr Unterschriften gesammelt zu haben, als bis zum offiziellen Ende der Frist erforderlich waren. Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des Textes durch die Bevölkerung. Das Komitee ermutigt den Stadtrat, die Initiative so schnell wie möglich zu behandeln, um sie zur Volksabstimmung vorzuschlagen.

Für weitere Informationen:

Joël Pauli Sprecher des Initiativkomitees, Vizepräsident Bieler KMU/PME Biennoises, 032 344 88 58, info@bielerkmu.ch